Katarzyna Lipińska

Der Präsident hat das Gesetz abgelehnt

Seit Februar 2022 sind etwa eine Million Flüchtlinge aus dem angegriffenen Ukraine nach Polen gekommen.

Die Aufenthaltsbedingungen für diese Personen sind in den EU-Vorschriften und einem polnischen Sondergesetz geregelt.

Am vergangenen Montag (25. August 2025) hat der Präsident die von der Regierung vorbereitete Novelle dieses Gesetzes abgelehnt, da er mit dem Modell der Gewährung von Sozialleistungen nicht einverstanden war. Das umstrittene Gesetz betraf jedoch auch andere Themen, insbesondere die Legalisierung des Aufenthalts und der Beschäftigung von ukrainischen Staatsbürgern. Das Veto des Präsidenten führte daher dazu, dass die vereinfachten Regeln nur bis zum 30. September 2025 gelten. Dies war jedoch nicht das Ziel des Präsidenten.

Was sind die tatsächlichen Folgen?

Das Ministerium für Inneres und Verwaltung weist darauf hin, dass das Veto des Präsidenten dazu führen könnte, dass Tausende von Arbeitnehmern aus der Ukraine plötzlich ihre legale Beschäftigung verlieren. Es schätzt die Verluste auf etwa 8 Milliarden Zloty. Die vorgelegten Berechnungen scheinen etwas übertrieben. Allerdings wird die Legalisierung des Aufenthalts und der Arbeit von ukrainischen Staatsbürgern sicherlich schwieriger werden, wenn am 1. Oktober 2025 die vor Ausbruch des Krieges geltenden Vorschriften wieder in Kraft treten.

Darüber hinaus dürfen die EU-Vorschriften nicht vergessen werden. Die Grundprinzipien und die Dauer des vorübergehenden Schutzes werden durch eine Richtlinie und einen Rahmenbeschluss festgelegt. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs lässt seit langem die unmittelbare Wirkung solcher Rechtsakte zu. Folglich erschwert das Fehlen eines entsprechenden Gesetzes zwar die Funktionsweise der Arbeitsmärkte erheblich, schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, sich auf international festgelegte Grundsätze zu berufen.

Statt Panik – ein Plan

Der Ministerrat hat angekündigt, mit der Arbeit an einem neuen Gesetzentwurf zu beginnen, während der Präsident bereits von seiner Gesetzgebungsinitiative Gebrauch gemacht hat. Sowohl die Regierung als auch der Präsident sind sich einig, dass die Geltungsdauer des Sondergesetzes bis zum 4. März 2026 verlängert werden sollte. Das bedeutet, dass der Streit nicht die Frage der Legalisierung des Aufenthalts und der Arbeit betrifft.

Obwohl das Veto starke Emotionen ausgelöst hat, ist der weitere Verlauf der Ereignisse vorhersehbar. Die wichtigsten Bestimmungen, die die Geltungsdauer des Sondergesetzes bis zum 4. März 2026 verlängern, werden wahrscheinlich verabschiedet werden. Die wichtigen Entscheidungen werden voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des Sejm getroffen, die für den 9. bis 12. September 2025 angesetzt ist.