Regelungen zu indirekten Geschäften in Steueroasen – mehr Schaden als Nutzen

Grzegorz Młynarczyk

Steuerpflichtige müssen bei der Beurteilung von Transaktionen ihrer Geschäftspartner die „gebotene Sorgfalt“ walten lassen. „Sie haben jedoch keinerlei Hinweise darauf erhalten, ob die ergriffenen Maßnahmen sorgfältig genug sind“, so Grzegorz Młynarczyk, Steuerberater und Partner bei Sendero Tax & Legal.

In diesem Jahr kommen die Steuerpflichtigen zum ersten Mal ihren Verpflichtungen bei der Dokumentierung indirekter Geschäfte in Steueroasen  nach. Obwohl die neuen Regelungen bereits vor anderthalb Jahren verabschiedet wurden, wissen viele immer noch nicht, wie sie anzuwenden sind. Ein sichtbares Zeichen des Zweifels ist die Flut von Ersuchen um Abgabe von Erklärungen mit unklarem Inhalt, die bei allen großen Steuerzahler eingehen. Warum erhalten wir sie? Sind wir verpflichtet, sie zurückzuschicken? Sollten wir unsere eigenen versenden? Worum geht es in der neuen Regelung?

Lassen Sie uns zunächst die Rechtsvorschrift zitieren. Nach den Bestimmungen des Anfang 2021 in Kraft getretenen Körperschaftsteuergesetzes sind Steuerzahler, die Umsätze tätigen, verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, wenn der wirtschaftliche Eigentümer seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz, oder eine Geschäftsleitung in einer Steueroase hat und der Umsatz im Steuerjahr 500.000 PLN übersteigt.

Es sei darauf hingewiesen, dass es bei der zitierten Regelung unerheblich ist, ob die Umsätze mit einem verbundenen oder einem nicht verbundenen Unternehmen getätigt werden. Dies ist neu, denn bisher wurden in der Regel Umsätze mit verbundenen Unternehmen dokumentiert. Die Ausdehnung dieser Pflicht auf unabhängige  Unternehmen vergrößert deren Ausmaß erheblich und vervielfacht die Belastung der Steuerzahler.

Der zweite und möglichweise noch wichtigere Grund für die Komplikationen ist die Aufgabe objektiver bzw. zumindest leicht überprüfbarer Kriterien für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Pflicht. Bei der „normalen“ Dokumentation reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige den Wert des Umsatzes feststellt und prüft, ob er keinen Anspruch auf eine der Befreiungen hat. Im Falle der neuen Rechtsvorschriften muss er stattdessen das vage Kriterium des „wirtschaftlichen Eigentümers“ analysieren, wozu er, wie ich weiter erläutern werde, nicht über ausreichende Instrumente verfügt.

Das gesamte Interview finden sie auf der Webseite der Tageszeitung Rzeczpospolita.