Die Sorgfaltspflicht ist wichtig für die Abrechnung der Umsatzsteuer. Dies ist zum Beispiel wichtig, um das Recht auf Vorsteuerabzug im Falle einer unwissentlichen Beteiligung an einem Karussellbetrug zu wahren. Jüngste Urteile des EuGH bieten wichtige Anhaltspunkte für die Bewertung der Sorgfaltspflicht.
Zu Beginn dieses Jahres hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei weitere Urteile zu Treu und Glauben und zur Sorgfaltspflicht gefällt. Sie sind vor allem für Steuerzahler von Bedeutung, die Opfer von Steuerbetrug geworden sind. Sie enthalten nämlich Leitlinien für die Steuerbehörden, die Verfahren gegen solche Steuerpflichtigen eingeleitet haben.
Diese Urteile sind auch eine wichtige Orientierungshilfe für diejenigen, die sich vor den negativen Folgen einer unwissentlichen Beteiligung an einer betrügerischen Transaktion schützen wollen.
Es ist zu hoffen, dass die betreffenden Urteile auch die Vorgehensweise der Steuerbehörden beeinflussen werden, die allzu oft automatisch den guten Glauben und die Sorgfalt der Steuerpflichtigen in Frage stellen.
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